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Protestresolution
Sieht so die Umsetzung von Seehofers "Hau-ab-Gesetz" aus?
Folgende Protestresolution wurde bei der Zukunftsdemonstration am 8. Juni 2019 im thüringischen Sonneberg einstimmig verabschiedet:
Wir Teilnehmer der Zukunftsdemonstration zum Auftakt des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens protestieren gegen die Kriminalisierung von anreisenden Teilnehmern des Pfingstjugendtreffen durch Zoll und Polizei.
Entsprechend dem „Hau-ab-Gesetz“ von Horst Seehofer, das der Bundestag gestern beschlossen hat, wurde gestern Abend ein Teilnehmer zeitweise festgenommen. Er hat gegen den IS gekämpft und wurde dabei verwundet. Das zeigt, gegen wen sich diese Gesetze richten!
Wir sind gestern mit dem Bus aus Karlsruhe, Heilbronn und Mannheim hierher gefahren. An einer Raststätte haben wir Halt gemacht. Als wir wieder losfahren wollten, stellten wir fest, dass eine Gruppe Flüchtlinge aus dem Bus vom Zoll kontrolliert wurde. Wir haben dann zu zweit nachgeschaut und stellten fest, dass ein Flüchtling mitgenommen wurde.
Wir haben beschlossen, dass der Bus mitfährt. Der Flüchtling wurde zur Polizeistation gebracht und dort eine Stunde festgehalten. Wir warteten im Bus, dann kam er zurück. Die Polizei hat ihm gesagt, er müsse am Montag, den 10. Juni, die EU verlassen.
Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und fordern, dass er hier bleibt und sofort Asyl bekommt! Er kann nicht zurück! Soll er jetzt im Schlauchboot über das Mittelmeer fahren?
Wir protestieren gegen rassistische Kontrollen von Migranten! Es ist bestimmt kein Zufall, dass der Bus betroffen ist, der aus einem Zentrum der kämpferischen Flüchtlingsbewegung kommt. Offenbar wurden hier schon das „Hau-ab-Gesetz“ von Seehofer exekutiert, das im Eiltempo am gleichen Tag durch den Bundestag gepeitscht wurde, gegen den Protest vieler Organisationen.
Wir erklären dazu: Wir lassen uns nicht spalten! Wer einen von uns angreift greift uns alle an!
