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Breite Aktionseinheit gegen staatliche Unterdrückung

Am Samstag, 14. Dezember, ging es bei stürmischem Wind von Heilbronn-Sontheim durch das dicht besiedelte Südviertel zur Abschluss-Kundgebung vor der Polizeiwache in der „Kennedy-Siedlung“.

Diese Demo-Route sind die meisten der 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum ersten Mal gelaufen. Der Anlass waren Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien und die Kriminalisierung des Kurdischen Gesellschaftszentrums im Zusammenhang mit der Rojava-Solidarität. Der Aufruf stand unter dem Titel „Freiheitskämpfe verteidigen – Repression stoppen!“

 Die Demo war kämpferisch und geprägt von einem engen Zusammenhalt von MLPD, dem Jugendverband REBELL, kurdischen Freundinnen und Freunden, Kräften aus der Antifa- und Frauenbewegung, Autonomen, türkischen Migranten und Mitgliedern der Linkspartei im Kampf gegen die staatliche Unterdrückung. In den Parolen und Reden wurde der Bogen von den aktuellen Angriffen auf den Rechtshilfeverein „Rote Hilfe“, auf das DemoZ in Ludwigsburg und auf die VVN/BdA, über das Verbot der PKK bis zur ganzen Rechtsentwicklung der Regierung mit den Polizeigesetzen und der Abschiebung von Flüchtlingen gespannt.

Solidarität aller antifaschistischen Kräfte war roter Faden

Die MLPD knüpfte in ihren Redebeiträgen am Solidaritätspakt der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) mit dem kurdischen Freiheitskampf an, und setzte sich für die Abschaffung der § 129a/b des Strafgesetzbuches ein.

Weitere Redebeiträge kamen von einer kurdischen Jugendgruppe, einem Organisator der Heilbronner Fridays-for-Future-Bewegung (FFF), sowie von autonomen Gruppen. „Freiheitskampf ist kein Verbrechen!“ - und die Kriminalisierung darf nicht länger als Privatsache der Betroffenen und ihrer Familien behandelt werden. Bei allen Differenzen untereinander muss jeder sich auf die Solidarität aller antifaschistischen Kräfte verlassen können. Das war der gemeinsame rote Faden. Gleich zu Beginn der Demo informierten wir die Teilnehmer über die Ereignissen bei der Demonstration in Stuttgart am 7.12.: „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“, und riefen zur Solidarität mit Joachim Struzyna auf. Dies wurde in vielen Gesprächen vertieft. Es gab Empörung über die Angriffe, und der Wunsch zur weiteren Zusammenarbeit wurde gestärkt.

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